Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, 75b SGB V (Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch- Gesetzliche Krankenversicherung)
Hintergrund Im Digitale-Versorgung-Gesetz beauftragt der Gesetzgeber die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) damit, eine IT-Sicherheitsrichtlinie für alle Praxen zu entwickeln, § 75b SGB V. Darin sollen die...
Conseil d´ Etat, Urteil vom 12.3.2021 – 450163: Keine Aussetzung der Partnerschaft zwischen dem französischen Gesundheitsministerium und Doctolib für das Management von Impfterminen gegen Covid-19
Verbände und Berufsvereinigungen beantragten beim Richter des Conseil d´ Etat (deutsch: Staatsrat; Oberste Französische Verwaltungsgericht) die Aussetzung der Partnerschaft zwischen dem Ministerium für Gesundheit und Solidarität und dem amerikanischen Unternehmen...
Neue Vorgaben für Plattformbetreiber: Aktives Vorgehen gegen Cybergrooming, Hate Speech und Mobbing
Am 5. März hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes" beschlossen. Es soll das bisherige Gesetz modernisieren und auf die heutige digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sein. Die...
EUIPO (European Union Intellectual Property Office), Dec. from 12.2.2021 No.: B 003029595
Weder eine englische eingetragene noch eine nicht eingetragene Marke aus UK berechtigt zu einem erfolgreichen Widerspruch gegen eine Unionsmarke. Hintergrund: Brexit und Markenrecht Am 01.02.2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) aus der Europäischen Union...
Rat der EU legt seinen Standpunkt zu ePrivacy-Verordnung fest (10.02.21)
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 10.02.2021 auf ein Verhandlungsmandat für überarbeitete Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e‑Datenschutz/ePrivacy-Verordnung) geeinigt. Mit diesen...